Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.

Innenminister Roger Lewentz sieht in den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus eine gute Grundlage zur Optimierung der Extremismusbekämpfung in Deutschland. „Es sind gute Ansätze für Verbesserungen enthalten“, sagte Lewentz nach der Vorstellung des Berichts bei der Konferenz der Innenminister am Donnerstag in Hannover. Ansätze wie etwa die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner Funktion als Zentralstelle seien richtig. „Das muss aber auf Augenhöhe mit den Landesämtern geschehen und darf sich nicht um eine Einbahnstraße handeln“, betonte der Innenminister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Ausbau der K 94 zwischen Monzelfeld und der B 50 einen Zuschuss in Höhe von 456.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hält eine Ausdehnung der LKW Maut auf alle Bundesstraßen für sinnvoll und hat einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßt. „Mit den zusätzlichen Milliardeneinnahmen kämen dringend benötigte Einnahmen ins System, um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bei Straße und Schiene zu finanzieren und die Sanierung der Brücken voranzutreiben“, sagte Lewentz. Der Minister verwies auf die Ergebnisse der so genannten „Daehre-Kommission“, die in ihrem kürzlich vorgelegten Bericht bestätigte, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bundesweit rund sieben Milliarden Euro jährlich fehlen.

Als eine „tragende Säule der rheinland-pfälzischen Sportlandschaft“ hat Innenstaatssekretär Jürgen Häfner die Turnerinnen und Turner bezeichnet. „Die Vereine im Land stellen seit Jahrzehnten einen wichtigen Teil des Breitensports für die Bevölkerung sicher“, sagte Häfner bei der Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfestes am Samstag in Mannheim. Das fünftägige Fest mit bis zu 75.000 Teilnehmern sei ein Event mit Strahlkraft für die gesamte Rhein-Neckar-Metropolregion und darüber hinaus.

Innenminister Roger Lewentz sieht in dem UNESCO-Welterbetitel auch weiterhin eine dauerhafte Chance für das Obere Mittelrheintal. „Es liegt an uns, ob wir diese Chancen ergreifen. Dabei müssen wir uns auch immer der Verantwortung für den Erhalt und den Schutz des Denkmals bewusst sein“, sagte Lewentz bei der Eröffnung des neu renovierten Blüchermuseums am Samstag in Kaub. Die Stadt Kaub sei ein gutes Beispiel für eine sinnvolle städtebauliche Weiterentwicklung im Mittelrheintal.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm für den Ausbau der K 169 zwischen Olzheim und Knaufspesch einen Zuschuss in Höhe von rund 500.000 Euro zugesagt. „Die Maßnahme ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der CDU an der Finanzierungskon-zeption des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) und der Straßenbaupolitik des Landes als „sachlich verfehlt und inhaltlich völlig substanzlos" zurückgewiesen. „Für alle Kreditaufnahmen seit der Gründung des LBM gab es jeweils die grundsätzliche Zustimmung in den Haushaltsplänen des Landes durch den Landtag. Hier von fehlender Transparenz oder Verschuldung am Gesetzgeber vorbei zu sprechen, zeuge entweder von Unkenntnis oder reinem Oppositions-Getöse“, so Lewentz.

Mehr als 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Open-Government-Data Portal des Landes seit dessen Start besucht. „Die Zahlen aus den ersten beiden Monaten zeigen, dass wir auf einem guten Weg zu mehr Transparenz sind“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, am Donnerstag im Medienaussuchuss des Landtags in Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat sein Open-Government-Data-Portal am 5. März auf der Computermesse CeBIT in Hannover mit mehr als 1.300 Daten und Dokumenten gestartet, mittlerweile kann auf 1.500 Datensätze zugegriffen werden.