Die Kommunalpolitik des Landes ist darauf ausgerichtet, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Entwicklung der kommunalen Gebietskörperschaften zu schaffen, zu sichern und weiterzuentwickeln.

Grundlage ist die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Die wichtigsten Ziele sind:

• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
• eine moderne Kommunalverfassung als rechtlicher Rahmen gemeindlichen Handelns
• eine angemessene Finanzausstattung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land
• die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei lokalen, regionalen und landesbedeutenden Investitionsvorhaben, insbesondere beim Ausbau der Siedlungs-und Erwerbsstrukturen
• die Bewältigung und der Ausgleich der Folgen des militärischen Truppenabbaus (Konversion) vor allem im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wesentliche kommunale Aufgaben des Innenministeriums sind:

• die Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts unter Berücksichtigung des gesellschaftspolitischen Wandels
• die Weiterentwicklung des kommunalen Abgabenrechts und des Rechts der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
• Die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften
• die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch die optimale Mittelbewirtschaftung in den Förderbereichen Städtebau und Investitionsstock
• die Schaffung der konzeptionellen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Konversionspolitik
• die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften.