Gewaltbereiter Linksextremismus

Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeinträchtigen nach wie vor die Innere Sicherheit Deutschlands. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich auf den traditionell geführten „antifaschistischen Kampf“ gegen den verhassten Staat und gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Autonome suchen fortgesetzt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und nehmen Störungen rechtsextremistischer Aufmärsche zunehmend zum Anlass, Polizeibeamte als Vertreter des „herrschenden Systems“ zu attackieren.

Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bewegen sich im Vergleich zu den ausgemachten geografischen Zentren wie Hamburg und Berlin auf niedrigem Niveau.

Autonome

Autonome bilden mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. Bundesweit ist von ca. 6.200 Aktivisten auszugehen (2009: ca. 6.100). In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches Weltbild und lehnen staatliche und gesellschaftliche Normen ab. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brand- und Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen.

Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzen besonders in Berlin und Hamburg ihre Anschlagsaktivitäten fort und stoßen dabei an die Grenze zur terroristischen Gewalt. Einige benutzen in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen („no-name“-Militanz). Regelmäßig werden Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante Autonome; dabei treten sie gewöhnlich vermummt in „schwarzen Blöcken“ auf.