Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung als Aufgaben des Verfassungsschutzes

Als Spionage wird landläufig das Auskundschaften der Bereiche Politik, Militär und Wirtschaft mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf jegliche als Geheimnisse besonders geschützte Informationen gelegt. Die Abwehr von Spionage gehört zu den originären Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die in den letzten Jahren gestiegene Bedeutung der Wirtschaftsspionage wird nicht zuletzt unter dem Eindruck eines weltweit härteren Wettbewerbs deutlich. Im Zeitalter des "Wettbewerbs der Ideen" ist Wissensvorsprung zu einem vitalen nationalen Interesse geworden. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Drehscheibe eines zusammenwachsenden Europas heute mehr denn je für viele Staaten von hohem Aufklärungsinteresse. Zudem setzen insbesondere die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ihre Nachrichtendienste immer intensiver  in der Bundesrepublik Deutschland ein, um an geheime Informationen zu gelangen.

Weitere Gefahren entstehen, wenn sich regionale Konflikte zu kriegerischen Auseinandersetzungen entwickeln und Deutschland aufgrund seines Eintretens für eine Konfliktlösung bedroht wird.

Insofern beobachtet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz besonders die Aktivitäten von Ländern, die versuchen, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der dazu erforderlichen Trägersysteme zu kommen oder an deren Weiterverbreitung mitzuwirken. Die Bemühungen, hierfür benötigte Komponenten oder Dual-Use-Güter zum Nachteil rheinland-pfälzischer Firmen zu akquirieren, konnte in enger Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bislang verhindert werden. Sie belegen, dass Industrie, Handel, Wissenschaft und Forschung sowie die sich daraus ergebenden Kooperationen nach wie vor Ziel abgetarnter Beschaffungsbemühungen sind. Häufig unterliegen sie einer geheimdienstlichen Steuerung, die für die Betroffenen nicht erkennbar ist.

Durch den internationalen Terrorismus wächst die Gefahr möglicher Beschaffung von Massenvernichtungswaffen mit nachrichtendienstlichen Methoden durch internationale und nicht länderspezifisch zuzuordnende terroristische Gruppierungen.
 

Geschichte der Spionageabwehr

Spionage ist kein Kind des "Kalten Krieges". Solange sich Menschen in Kulturgemeinschaften zusammengeschlossen haben, gibt es sie. Bereits bei den Phöniziern, den Griechen und Römern war sie üblich. Die Machtzentren haben sich seitdem unzählige Male verändert. Das 20. Jahrhundert schließlich kann u. a. auch als das Jahrhundert der Spionage bezeichnet werden.

Dies begründet sich zunächst durch den Ersten Weltkrieg und vor allem den Zweiten Weltkrieg sowie die dadurch grundlegend veränderten machtpolitischen Strukturen. Weiter hat dann – als markante Zäsur – der Beginn des sog. Atomzeitalters Mitte der 40er Jahre entscheidend zu einer erheblichen Intensivierung der Spionageaktivitäten weltweit beigetragen. In der Folgezeit bestimmte die zweigeteilte geopolitische Lage zwischen West und Ost ganz maßgeblich das Geschehen („Kalter Krieg“). Unter gegenseitigem Misstrauen wuchsen die Ausspähungsbemühungen bis zum Ende des Ost-West-Konflikts, für den symbolhaft der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 steht. Jedoch lässt sich die Auflösung des historischen Ost-West-Konflikts nicht so einfach auf den Bereich der Spionage ausdehnen.

Heute im 21. Jahrhundert hat die Spionage eine blühende Gegenwart und wohl auch eine Zukunft. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Aufklärungsziel für die Nachrichtendienste zahlreicher Staaten. Dabei reichen die Bemühungen dieser Staaten von "klassischer" Spionage bis hin zu Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen und Personen, die in Opposition zum Regime im jeweiligen Heimatland stehen. Hinzu kommen die Bemühungen einiger Länder, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz erforderlichen Trägertechnologie (Proliferation) zu kommen. Auch die Gefahren, die von terroristischen Organisationen ausgehen, zeigen die hohe Bedeutung, die die Spionage weiterhin hat.

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