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Rechtsextremistische Parteien

Die rechtsextremistischen Parteien verfügten 2011 mit bundesweit ca. 7.300 Mitgliedern (Rheinland-Pfalz: ca. 350) über das größte Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum.

Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads und den Neonazis, die sich weit überwiegend offenkundiger zur rechtsextremistischen Weltanschauung bekennen und oft auch Taten sprechen lassen, stellen die Parteien eine andere Ebene und Qualität des Rechtsextremismus dar. Deren Aktivitäten haben den Schwerpunkt im Bereich von Agitation und Propaganda.

Das Vorgehen rechtsextremistischer Parteien zielt u.a. darauf ab, den Anschein einer vermeintlich seriösen, verfassungskonformen Gesinnung zu erwecken. Unter diesem Deckmantel geben sie vor, Sachwalter der Interessen der „kleinen Leute“ zu sein. In diesem Sinne thematisieren sie gesellschaftspolitische Probleme und stellen ihre „Lösungen“ vor.

Bei näherer Betrachtung entspringen diese stets den bekannten, eindimensionalen rechtsextremistischen Erklärungs- und Ideologiemustern auf der Grundlage von rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und autoritätsgläubigen Thesen.

 

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands"
 - (NPD) / „NPD - Die Volksunion“  -

Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die verfassungsfeindliche NPD inzwischen die größte und aggressivste Organisation. Geprägt durch neonazistische und nationalrevolutionäre Inhalte ist die Partei fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Taktik, Strategie und Sprache lassen eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen.

Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, setzt die NPD weiter auf eine „Vier-Säulen-Strategie“: „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um den organisierten Willen“. Durch öffentliche Präsenz, Intellektualisierung, Wahlerfolge und einen engen Schulterschluss mit der Neonaziszene verspricht sich die NPD eine Stärkung ihrer Position im rechtsextremistischen Spektrum. Zugleich ist ihr an gesellschaftlicher Akzeptanz gelegen. Daher hat die Partei ihre Aktivitäten in verschiedenen Regionen mit dem Ziel verstärkt, sich dort dauerhaft zu verankern. Nach einem Wechsel an der Parteispitze der NPD Ende 2011 setzt die NPD zudem auf ein modernes und zugleich moderates Erscheinungsbild, ohne jedoch ihre verfassungsfeindlichen inhaltlichen Positionen aufzugeben. Insgesamt befindet sich die NPD jedoch in einem für sie unbefriedigenden Zustand, wie schlechte Wahlergebnisse und eine desolate Finanzsituation zeigen.

Auch von dem Anfang 2011 eingeleiteten Fusionsprozess mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) konnte die NPD bisher weder personell noch finanziell profitieren, was auch mit der zuletzt überalterten und weitgehend inaktiven Mitgliederstruktur der DVU zusammenhängen mag. Gegner der Fusion aus den Reihen der DVU sind gerichtlich gegen die Fusion beider Parteien vorgegangen. Zwischenzeitlich hat sich die DVU faktisch aufgelöst, nachdem in einem Internetbeitrag die anhängige Klage für erledigt erklärt wurde.

Mitte 2012 erfolgte die Neugründung der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, der u.a. ehemalige DVU-Mitglieder angehören. Ein rheinland-pfälzischer Landesverband existiert bisher nicht.
 

Externe Links

Aussteigerprogramm (R)AUSwege

Step21 Jugendinitiative für Toleranz und Verantwortung

Bundesamt für Verfassungsschutz 

Opferberatung Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz