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Hambacher Schloss Neustadt/Weinstraße
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Verfassungsschutz im Grundgesetz

Artikel 73 Umfang der ausschließlichen Gesetzgebung

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über...

10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder...

b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,...

Artikel 87 Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete

(1) ... Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. ... 

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