Islamistische Organisationen

Die IGMG ist mit ca. 650 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz und ca. 30.000 Mitgliedern bundesweit mit deutlichem Abstand die größte islamistische Organisation. Sie setzt keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ein, ist aber integraler Bestandteil der von Necmettin Erbakan begründeten Millî Görüş-Bewegung, die ein reformnegierendes Islamverständnis vertritt, eine islamische Ordnung als Voraussetzung für Gerechtigkeit und Frieden propagiert sowie ein dezidiertes Feindbild Westen einschließlich antisemitischer Äußerungen und Verschwörungstheorien verbreitet. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ist die IGMG bestrebt, ihre Positionen auf legalem Weg schrittweise durchzusetzen, beispielsweise durch die Vertretung und Mitwirkung in Ausländerbeiräten oder in Elterninitiativen zur Beantragung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen.

Die türkisch-islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ wurde aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung sowie ihrer Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele im Jahre 2001 verboten. Das Vereinsverbot und die Abschiebung des „Kalifen“ Metin KAPLAN in die Türkei im Jahre 2004 bedingten, dass ein großer Teil der „Kalifatsstaat“-Anhänger in Deutschland offene Nachfolgeaktivitäten vermeidet. Einzelne versuchen allerdings, organisatorische Zusammenhänge aufrecht zu erhalten und die „Kalifatsstaat“-Ideologie - Kalifat als Staatsform, Koran als Verfassung und Scharia als Gesetz - in ihrer bekannten Form zu verbreiten. 

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von Hasan AL-BANNA in Ägypten gegründet und ist in nahezu allen arabischen Staaten sowie Ländern verbreitet, in denen arabische Muslime leben.

In Deutschland wird die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können. Es liegen jedoch in Einzelfällen Erkenntnisse über eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft sowie eine Mitwirkung in ihrem organisatorischen Umfeld vor - mit dem Ziel, das Gedankengut der Muslimbruderschaft zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung von Strukturen zu fördern.

Bei der HAMAS handelt es sich um eine palästinensisch-islamistische Organisation, die insbesondere im Gaza-Streifen aktiv ist. Neben ihrer politischen Rolle verfügt sie auch über einen sozialen Flügel und einen bewaffneten Arm, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, welche für zahlreiche Anschläge gegen israelische Ziele verantwortlich sind. Um die Jahreswende 2008/2009 versuchte Israel, die HAMAS mittels einer militärischen Großoffensive entscheidend zu schwächen.

Die HAMAS verfügt bundesweit über ein nicht unerhebliches Sympathisantenpotential, wie eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen Ende 2008/Anfang 2009 verdeutlichte. Die Zahl ihrer aktiven Anhänger bzw. Unterstützer ist in Rheinland-Pfalz allerdings gering.

Die schiitische „Hizb Allah“ ist in ihrem Heimatland Libanon eine politische Partei, soziale Organisation und mit ihrem bewaffneten Arm, dem „Islamischen Widerstand“, eine paramilitärische Einheit. Die vom Iran finanziell wie ideologisch unterstützte „Hizb Allah“ ist eine der Hauptakteure im Kampf gegen Israel.

Gegen den „Hizb Allah“-eigenen Satelliten-Fernsehsender „Al-Manar“ („Der Leuchtturm“) erließ das Bundesministerium des Innern im Jahre 2008 ein Betätigungsverbot. Die Verbotsverfügung wurde damit begründet, dass sich der Sender gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer und religiöser Belange unterstützt, befürwortet und hervorruft.

In Rheinland-Pfalz tritt die „Hizb Allah“ öffentlich nur wenig in Erscheinung. Es gibt gleichwohl Erkenntnisse über Aktivitäten zur Unterstützung der Organisation, u.a. in Form von Spendensammlungen.