Ausländerextremismus - Organisationen

"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - früher Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zwischenzeitlich "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)

Die 1978 in der Türkei als marxistisch-leninistische Kaderpartei gegründete PKK, die im April 2002 in KADEK umbenannt wurde und sich im November 2003 als „Volkskongress Kurdistans“ neu konstituiert hat, ist die größte und aktivste extremistische Kurdenorganisation in Deutschland. Aufgrund militanter Anschlagsserien und Demonstrationen besteht gegen sie seit 1993 ein Betätigungsverbot. Mit dem Ziel, einen unabhängigen Kurdenstaat zu errichten, führte die PKK – vornehmlich im Südosten der Türkei – lange Jahre einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär. Im Sommer 1999 änderte die PKK ihre politischen Ziele grundlegend. Nach Vorgaben ihres Vordenkers und Führers Abdullah ÖCALAN (seit 1999 in der Türkei inhaftiert; er gilt nach wie vor in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung als nationale Führungspersönlichkeit) erklärte sie ihren bewaffneten Kampf für beendet und ist von ihrem ursprünglichen Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu gründen, abgerückt.

Das politische Konzept des KONGRA GEL zur Lösung des Kurdenproblems fand seitens des türkischen Staates wenig Beachtung, wodurch militärische Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und PKK-Guerilla-Einheiten immer wieder eskalierten. Die PKK hat wiederholt „einseitige“ Gewaltverzichtserklärungen abgegeben und zuletzt den von ihr ausgerufenen „Waffenstillstand“ auch nach den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 um einige Monate verlängert.
Seit dem verkündeten politischen Kurswechsel sind Anschläge und sonstige Gewalttaten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen im Bundesgebiet ausgeblieben.

In Rheinland-Pfalz sind der PKK ca. 450 Personen zuzurechnen.

"Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)

Die in Deutschland seit 1998 verbotene türkisch-linksextremistische Organisation DHKP-C strebt die revolutionäre Zerschlagung des türkischen Staats- und Gesellschaftsgefüges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Neben dem türkischen Staat sieht sie ihren Hauptfeind in den USA, da dort Imperialismus und „kapitalistische Ausbeutung“ herrschten. In Europa versucht die DHKP-C Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen.

In Deutschland kam es – wie bereits in den Jahren zuvor – auch 2010 zu Ermittlungsverfahren und Anklagen der Generalbundesanwaltschaft gegen DHKP-C Funktionäre und Aktivisten sowie deren Verurteilung durch Strafgerichte. Zudem verstarb am 11. August 2008 der DHKP-C-Führer Dursun KARATAS, dessen Nachfolger noch immer nicht bestimmt wurde. Die daraus folgende erhebliche personelle Schwächung hält an.

Die DHKP-C wird seit dem Jahr 2002 in der EU-Liste der terroristischen Organisationen geführt.

“Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE)

Ziel der LTTE ist es, in Sri Lanka einen eigenen Tamilenstaat („Tamil Eelam“) sozialistischer Prägung zu gründen. Dieses Ziel ist mit der militärischen Zerschlagung der LTTE im Frühjahr 2009 durch sri-lankische Regierungstruppen in unerreichbare Ferne gerückt. Der Bürgerkrieg forderte mehr als 80.000 Menschenleben.
In Deutschland tritt die LTTE, die ihren zentralen Sitz in Oberhausen/NRW hat, nicht offen auf. Ihre Funktionäre/Aktivisten bemühen sich fortgesetzt unter den tamilischen Flüchtlingen und Zuwanderern für die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs Geld zu beschaffen. Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes wurde am 19. August 2010 Anklage gegen die Kader der Deutschlandzentrale erhoben. Der Prozess gegen die LTTE-Funktionäre wurde am 22. März 2011 vor dem OLG Düsseldorf eröffnet und dauert derzeit noch an. Die LTTE befindet sich nicht nur in Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess, in dem zwischen verschiedenen Strömungen um eine neue Ausrichtung konkurriert wird.

Zu den herausragenden überregionalen Veranstaltungen der LTTE zählt der jährlich im November durchgeführte so genannte Heldengedenktag zu Ehren der für ein unabhängiges „Tamil Eelam“ gefallenen Kämpfer der LTTE. Im Jahr 2010 fand dieser Gedenktag in Dortmund mit mehreren tausend Teilnehmern, darunter auch Tamilen aus Rheinland-Pfalz, statt.

Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich begangenen Sprengstoff-/ Selbstmordanschläge in Sri Lanka wird die LTTE seit 2006 in der EU-Liste der terroristischen Organisationen geführt.