Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts bedroht der Zerfall ganzer Staaten durch soziale und ethnische Konflikte die Sicherheit großer Regionen. Jugoslawien, Ruanda und Afghanistan sind nur einige Beispiele. Die humanitären Folgen, die oft hohe Zahl von Toten und Vermissten, von Vertriebenen und Geflohenen, aber auch die Teilung von Ländern entlang ethnischer Linien entwurzeln dauerhaft die Überlebenden, zerrütten das soziale Gefüge und schüren Hass und Angst vor Vergeltung. Infrastrukturen werden zerstört, Bildung wird unerreichbar. Das staatliche Gewaltmonopol zerbricht und macht Platz für weitere Gewalt und Willkür.
Sofern lokale Polizeien überhaupt noch existieren, sind sie in solchen Situationen regelmäßig funktionsuntüchtig oder gar selbst Teil des Problems: paramilitärische Einheiten, ungeeignet für zivile Polizeiarbeit; mono-ethnische Einheiten, die weiterhin Angehörige anderer ethnischer Gruppen verfolgen; korrupte Einheiten, von eigenen Interessen geleitet statt von Gemeinwohl und bürgerlichen Rechten …
Internationale Missionen beweisen in solch schwierigen Lagen die Verantwortung der europäischen oder weltweiten Staatengemeinschaft für sichere Lebensbedingungen in allen Ländern. Mit dem Einverständnis des betreffenden Staates und zusammen mit den lokalen Behörden, den ehemals gegeneinander kämpfenden Parteien und der gesamten Bevölkerung leistet die internationale Gemeinschaft Hilfe in akuter Not und beim langfristigen wirtschaftlichen Aufbau. Sie will humanitäre Lebensbedingungen schaffen, weitere Morde, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen verhindern, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen ermöglichen, die Versöhnung unterstützen und schließlich zur Stärkung des Rechtsstaates als Voraussetzung für einen nachhaltigen Neubeginn beitragen. Die feste Verankerung von Recht und Gesetz und deren Durchsetzung durch eine rechtsstaatliche und funktionierende Polizei, der die Bevölkerung vertrauen kann, ist unerlässlich. Die internationale Hilfe soll die lokalen Sicherheitsinstitutionen mittelfristig in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen.
Die Teilnahme an internationalen Polizeimissionen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Seit 1994 entsenden sie ein gemeinsames Kontingent. Die Länderbeamtinnen und -beamte werden während ihrer Auslandsverwendung in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern abgeordnet und der Bundesinnenminister weist sie dann der verantwortlichen Mandatsträgerin zu. Jeder Polizeieinsatz erfolgt auf der Basis von Beschlüssen des Bundeskabinetts und der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Der Bundestag ist über die beabsichtige Mission zu unterrichten.
Die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer nehmen Aufgaben in allen polizeilichen Bereichen wahr. In Abhängigkeit vom konkreten Mandat beraten sie z.B. hochrangige lokale Führungskräfte in polizeilichen Fragen, überwachen und begleiten die lokalen Polizeidienststellen und spezielle Einheiten in Bezug auf ihre Arbeitsweise und die Beachtung der Menschenrechte, sie unterstützen die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für multi-ethnische lokale Polizeien oder entwickeln Trainingsprogramme für polizeiliche Basis- und spezialisierte Aufgaben und setzen sie um.
Polizeikräfte in einer internationalen Mission arbeiten unter gänzlich anderen Bedingungen als zu Hause. Täglich sind sie konfrontiert mit der schwierigen Situation im Land: Ethnische Konflikte, anhaltende Gewalt oder wieder aufbrechende Krisen und hohe Kriminalitätsraten. Das Leid großer Teile der Bevölkerung und das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen machen ihnen deutlich, dass der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Entwicklung oftmals noch weit ist.
Die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten hat höchste Priorität. Allgemein gehört es zum Polizeiberuf, Risiken einzugehen, um andere zu schützen. In Krisengebieten ist dieses Risiko jedoch ungleich höher. Wo das Gewaltmonopol des Staates nicht funktioniert, wo verschiedene Gruppierungen daran gewöhnt sind, ihre Interessen mit Waffengewalt und auf Kosten anderer ethnischer Gruppen durchzusetzen, stehen Polizisten, die einen Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen leisten wollen, zwischen allen Fronten.
Selbstverständlich stehen den belastenden auch positive und bereichernde Erfahrungen gegenüber. Es ermutigt, wenn sich nach langer Zeit erste Anzeichen der Verbesserung im Land bemerkbar machen und man weiß, dass sie durch die Arbeit der internationalen Polizei zustande gekommen sind. Man teilt sein Wissen mit den einheimischen Kräften, damit sie ihre eigene Polizei aufbauen können. Man leistet konkrete Hilfe für die Bevölkerung und es tut gut, wenn das von der Bevölkerung auch wahrgenommen wird.
Das hohe Ansehen ist Anerkennung für eine schwierige Aufgabe und die Hilfe, die man leistet. Aber es ist auch Verpflichtung und Anspruch, sich dieser Anerkennung würdig zu erweisen. Die vielfältigen Anforderungen verlangen besondere Qualifikationen: Vorausgesetzt werden fachliche Kompetenz, erworben in einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren, hohe Einsatzbereitschaft auch unter schwierigen Bedingungen und gute Englisch-Kenntnisse. Dazu kommen interkulturelle Kompetenz, die Bereitschaft, sich auf internationale Teams und auf eventuell völlig andere Erwartungen der Bevölkerung als in Deutschland einzustellen und dennoch die eigenen Maßstäbe von korrekter und wirksamer Polizeiarbeit aufrecht zu erhalten. Schließlich sind ausgeprägte Stress-Stabilität, die Fähigkeit, sich selbst zu organisieren, und gesundheitliche Eignung erforderlich.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen sich auf ihren Einsatz vorbereiten. Die obligatorische Vor- und Nachbereitung gliedert sich in eine Basisvorbereitung, besondere Angebote für Führungskräfte, eine spezielle Einsatzvorbereitung für eine konkrete Mission, eine Einsatznachbereitung und medizinische Untersuchungen.
In Rheinland-Pfalz organisiert der Koordinator für Auslandseinsätze im Referat für internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur die Auslandseinsätze der Polizei. Interessierte und geeignete Kolleginnen und Kollegen werden in den „Personalpool Auslandseinsätze“ aufgenommen. Sie sind es, die vorrangig in eine Mission entsandt werden.
Zusätzlich zu den bundesweiten Maßnahmen und den jeweiligen Betreuungsangeboten vor Ort begleitet die rheinland-pfälzische Polizei ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer und deren Angehörige vor, während und nach einem Auslandseinsatz. Eigene Ansprechpartner stehen im Ministerium, unter den Verhaltenstrainern zur Stress- und Konfliktbewältigung, den Polizeiseelsorgerinnen und -seelsorger und beim polizeiärztlichen Dienst zur Verfügung.
Der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz weiß um die hohe Bedeutung der internationalen Polizeimissionen für die Sicherheit in der Welt und die zusätzlichen Anstrengungen, die die eingesetzten Beamtinnen und Beamten als Vertreter ihrer Organisation auf sich nehmen. Alljährlich lädt Innenminister Karl Peter Bruch die Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Auslandsmissionen ins ISIM ein, lässt sich berichten und würdigt ihren Einsatz.
Nichts deutet darauf hin, dass Versöhnung, Wiederaufbau und die rechtsstaatliche Orientierung der Polizeien in Nachkriegs- und Krisengebieten künftig schneller, einfacher oder ohne internationale Hilfe zu erreichen sein werden. Es kostet Zeit, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, damit sie die internationale Polizei als Partner und als Unterstützung versteht. Und es dauert, eine Polizei nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen aufzubauen und in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit allen Gruppen der Bevölkerung für die Innere Sicherheit in ihrem Land selbst zu sorgen. Rheinland-Pfalz wird diese Bemühungen auch in Zukunft unterstützen.