Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Gönnheim (Landkreis Bad Dürkheim) Fördermittelmittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde Gönnheim, die 2007 als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde, erhält für den 1. Bauabschnitt zur Umgestaltung der Ortsmitte einen Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 115.400 Euro.
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Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Vollmersweiler (Landkreis Germersheim) Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde, die 2012 Jahr als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde, erhält für die Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses einen Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 106.800 Euro.
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Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Berschweiler (Landkreis Birkenfeld) Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde, die 2010 Jahr als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde, erhält für die Gestaltung eines multifunktionalen Dorfplatzes in der Ortsmitte einen Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 57.100 Euro.
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Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.
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Innenminister Roger Lewentz sieht in den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus eine gute Grundlage zur Optimierung der Extremismusbekämpfung in Deutschland. „Es sind gute Ansätze für Verbesserungen enthalten“, sagte Lewentz nach der Vorstellung des Berichts bei der Konferenz der Innenminister am Donnerstag in Hannover. Ansätze wie etwa die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner Funktion als Zentralstelle seien richtig. „Das muss aber auf Augenhöhe mit den Landesämtern geschehen und darf sich nicht um eine Einbahnstraße handeln“, betonte der Innenminister.
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Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Ausbau der K 94 zwischen Monzelfeld und der B 50 einen Zuschuss in Höhe von 456.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gemeinsam mit der Polizei, Fans und Vereinen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung im Fußball vorgehen. „Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Zugleich ist das Fußballstadion aber leider auch ein Ort, an dem gewisse Gruppen diskriminierende Haltungen offensiv ausleben“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der DVD „Fußball für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung“ am Dienstag in Mainz. Die DVD wurde vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Medienzentrale der Bereitschaftspolizei zusammengestellt und soll dem steigenden Bedarf an Qualifizierung im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung in der Vereinsarbeit Rechnung tragen. Die Informationen und Handlungsempfehlungen finden ihren Einsatz besonders in Übungsleiterschulungen und sollen als Beispiel und Anregung dienen.
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Infrastrukturminister Roger Lewentz hält eine Ausdehnung der LKW Maut auf alle Bundesstraßen für sinnvoll und hat einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßt. „Mit den zusätzlichen Milliardeneinnahmen kämen dringend benötigte Einnahmen ins System, um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bei Straße und Schiene zu finanzieren und die Sanierung der Brücken voranzutreiben“, sagte Lewentz. Der Minister verwies auf die Ergebnisse der so genannten „Daehre-Kommission“, die in ihrem kürzlich vorgelegten Bericht bestätigte, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bundesweit rund sieben Milliarden Euro jährlich fehlen.
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Als eine „tragende Säule der rheinland-pfälzischen Sportlandschaft“ hat Innenstaatssekretär Jürgen Häfner die Turnerinnen und Turner bezeichnet. „Die Vereine im Land stellen seit Jahrzehnten einen wichtigen Teil des Breitensports für die Bevölkerung sicher“, sagte Häfner bei der Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfestes am Samstag in Mannheim. Das fünftägige Fest mit bis zu 75.000 Teilnehmern sei ein Event mit Strahlkraft für die gesamte Rhein-Neckar-Metropolregion und darüber hinaus.
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Innenminister Roger Lewentz sieht in dem UNESCO-Welterbetitel auch weiterhin eine dauerhafte Chance für das Obere Mittelrheintal. „Es liegt an uns, ob wir diese Chancen ergreifen. Dabei müssen wir uns auch immer der Verantwortung für den Erhalt und den Schutz des Denkmals bewusst sein“, sagte Lewentz bei der Eröffnung des neu renovierten Blüchermuseums am Samstag in Kaub. Die Stadt Kaub sei ein gutes Beispiel für eine sinnvolle städtebauliche Weiterentwicklung im Mittelrheintal.
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Das Land meldet insgesamt 90 Projekte für Straße, Schiene und Binnenwasserstraße beim Bund an.
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Die Verbesserung des Lärmschutzes ist zentraler Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Landesregierung.
Das Breitband-Projekt-Büro bietet Beratungs- und Serviceleistung zur Entwicklung der Breitband-Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
