„Ab kommenden Montag wird die Baustelle eingerichtet und es kann losgehen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz aus Anlass des bevor stehenden Ausbaus der Landesstraße L 379 zwischen Obermoschel und Feilbingert. „Der Fahrbahnzustand und die zu geringe Fahrbahnbreite machen einen Ausbau dringend erforderlich“, begründet der Minister den Ausbau der Landesstraße.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für den dauerhaften Erhalt der Seilbahn in Koblenz ausgesprochen. „Die Seilbahn vom Deutschen Eck zur Festung Ehrenbreitstein ist auch nach der Bundesgartenschau eine echte Erfolgsgeschichte“, sagte Lewentz bei der Demonstration „Unsere Seilbahn muss bleiben“ am Freitag in Koblenz. Alleine im vergangenen Jahr hätten 446.000 Gäste die Festung Ehrenbreitstein besucht und viele von ihnen das moderne Verkehrsmittel genutzt.

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den hohen Stellenwert von moderner Informationstechnologie bei der Modernisierung von Verwaltungen hervorgehoben. „Modernisierung muss konkret dazu beitragen, die jeweilige öffentliche Aufgabe schneller, effektiver, kostengünstiger und bürgerfreundlicher erledigen zu können“, sagte Raab beim sechsten egov-day der Universität Koblenz-Landau am Donnerstag in Koblenz. Ziel der Veranstaltung ist es, aktuelle Themen der Verwaltungsmodernisierung und des E-Governments zu beleuchten.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Trierweiler Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde, die seit 2010 als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde, erhält für den Umbau eines Wohnhauses zu einem Dorfcafé im Ortsteil Sirzenich 153.000 Euro.

Über die Landesentscheide 2011 und 2012 haben sich die drei rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsgemeinden Großbundenbach (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landkreis Südwestpfalz), Ottersheim (Verbandsgemeinde Bellheim, Landkreis Germersheim) und Kerpen (Verbandsgemeinde Hillesheim, Landkreis Vulkaneifel) für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ 2013 qualifiziert. Bundesweit haben sich in Vorentscheiden auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene 2589 Dörfer beteiligt, 24 davon haben es bis in den Bundesentscheid 2013 geschafft. Bei diesem für den ländlichen Raum sehr wichtigen Wettbewerb spielen insbesondere die nachhaltige Gestaltung der Zukunft sowie die Aktivitäten und das Engagement der Dorfgemeinschaft eine wichtige Rolle.

Innenminister Roger Lewentz hat fünf Persönlichkeiten aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Geehrt wurden am Montag in Bad Ems Alois Friesenhahn (Dahlheim), Norbert Gehrheim (Geilnau), Robert Menche (Nastätten), Joachim Schmidt (Nastätten) und Werner Valler (Lahnstein). „Mit der Auszeichnung werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben“, sagte Lewentz. Die Demokratie lebe geradezu vom gemeinwohlorientierten Einsatz ihrer Bürger.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Bad Ems Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock bewilligt. Bad Ems erhält für die Sanierung von Stützmauern auf dem städtischen Friedhof 600.000 Euro vom Land. „Mit der finanziellen Unterstützung des Landes kann Bad Ems das Erscheinungsbild seines Friedhofes erhalten und auch die Sicherheit für Besucher wird wieder hergestellt“, sagte Lewentz am Montag.

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Kommunen bei der Bewältigung ihrer schwierigen finanziellen Situation weiter helfen. „Wir beteiligen uns trotz der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse mit bis zu 1,275 Milliarden Euro am Kommunalen Entschuldungsfonds“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag zu dem veröffentlichten Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Das Entschuldungsprogramm sei ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, der eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation mit sich bringen werde.