Bürokratieabbau

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Beschlüssen zu Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung die Vereinfachung und Verbesserung der Verwaltungsverfahren vorangebracht.

Ziel ist es, die Ablaufprozesse in der Verwaltung zu beschleunigen sowie Überreglementierungen für Kommunen und Wirtschaft abzubauen. Damit können die Attraktivität des Standorts Rheinland-Pfalz stetig weiter verbessert sowie Wachstum und Beschäftigung gesteigert werden.

Zu den beschlossenen und zum Teil bereits umgesetzten Projekten zählen die Reduzierung von Standards im Sammlungsrecht, ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren bei Förderungen, die Auflösung der Gutachterausschüsse für die großen kreisangehörigen Städte, die Einführung von e-Learning bei der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule, eine stärkere Kommunalisierung des Gebührenrechts sowie eine starke Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, etc.

Des Weiteren soll ein Abbau und eine Flexibilisierung kommunaler Standards erfolgen. Einen Abbau von Rechtsvorschriften und eine Standardflexibilisierung hat auch die Selbstverwaltung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz vorgenommen. Die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften wurde drastisch reduziert.