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Die Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Eckpunkte und die Zielplanung sollen Ende 2008 fertig gestellt sein. In den Eckpunkten bzw. dem Leitbild geht es um die Grundsätze, an denen sich eine zukunftsgerechte Neubestimmung der behördlichen Zuständigkeiten für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, der administrativen Verfahrensabläufe und der Gebietsstrukturen zu orientieren hat. Grundsätze über Zuständigkeitsverlagerungen könnten beispielsweise folgende Themen aufgreifen:

  • Verzicht auf die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen, die nicht mehr staatlicherseits wahrgenommen werden müssen;
  • Erbringung derjenigen Leistungen der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen, die von Privaten erbracht werden können, durch Private, auch in der Form von Beleihungen;
  • Entlastung der Ministerien von Aufgaben, die nicht zu ihrem Kernbestand gehören;
  • Konzentration von Aufsichtsaufgaben, Aufgaben mit einem hohen Spezialisierungsgrad und notwendigerweise landeseinheitlich zu erledigenden Aufgaben bei den Behörden der mittleren Ebene der unmittelbaren Landesverwaltung;
  • Übertragung möglichst vieler Zuständigkeiten für sonstige Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung auf die Verwaltungen der kommunalen Ebenen unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips; Zuständigkeitsverlagerungen in der Regel auf die Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte; Verlagerung von Zuständigkeiten für publikumsintensive Aufgaben, die aus Gründen der Bürgernähe eine ortsnahe Erledigung angebracht sein lassen, von Aufgaben, die besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse erfordern und von Aufgaben, die eine inhaltlich enge Verbindung mit bereits von örtlichen kommunalen Verwaltungen wahrgenommenen Angelegenheiten haben, auf die Ebene der großen kreisangehörigen Städte und der verbandsfreien Gemeinden und Städte und Verbandsgemeindeverwaltungen.

In der Zielplanung geht es um die konkrete Beschreibung, welche staatlichen und kommunalen Stellen welche Aufgaben wahrnehmen sollen, wie administrative Verfahrensabläufe optimiert werden sollen und wie kommunale Gebietsstrukturen aussehen sollen, also die Erarbeitung der neuen kommunalen Landkarte.