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Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Vorbereitung der Entscheidungen des Bundesrates erfolgt in Ausschüssen. Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss ein Mitglied und besitzt dort eine Stimme. Für das Land Rheinland-Pfalz ist Staatsminister Karl Peter Bruch Mitglied im Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Für ihn sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestellt. In der Praxis erfolgt die Sitzungsteilnahme durch den Bundesratsreferenten des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur. Ihm obliegt für den Geschäftsbereich dieses Ministeriums auch die Vorbereitung der Bundesratssitzungen. Über das Stimmverhalten des Landes im Bundesrat wird grundsätzlich im Ministerrat und vorbereitend im Rahmen einer Vorbesprechung entschieden, zu der die Staatskanzlei die Bundesratsreferenten aller Ressorts vor jeder Bundesratssitzung einlädt.

Näheres zu den Aufgaben und zur Arbeit des Bundesrates kann der nebenstehenden PDF-Datei "Bundesrat und Bundesstaat" entnommen werden. Weitere Informationen stehen unter der Internetadresse "www.bundesrat.de" sowie den dort bekannt gemachten weiterführenden Hinweisen zur Verfügung. 

Downloads

Download-Icon Bundesrat und Bundesstaat.pdf
Die Aufgaben des Bundesrates