Neben ihrer klassischen Internetpräsenz ist die Polizei Rheinland-Pfalz seit gestern in einem Pilotprojekt auch im sozialen Netzwerk „Facebook“ präsent und aktiv. „In den letzten Jahren sind die Zahl der Nutzer und die Bedeutung sozialer Netzwerke enorm gestiegen. Ein modernes Land wie Rheinland-Pfalz mit einer modernen Polizei darf sich dieser Entwicklung nicht entziehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz zum Start in die Pilotphase. Ab sofort sind für zunächst sechs Monate die Fanseiten „Polizei Rheinland-Pfalz“ und „Polizei Rheinland-Pfalz Karriere“ freigeschaltet.

Die Luftverkehrswirtschaft wird sich nach Überzeugung von Staatsekretär Jürgen Häfner trotz gegenwärtig abgeschwächter Tendenzen positiv entwickeln. „Alle Prognosen gehen davon aus, dass sich der Luftverkehr mittel- bis langfristig weiter dynamisch entwickeln wird. Dabei leisten Flugplätze an den Schnittstellen eines integrierten Verkehrssystems einen wichtigen Beitrag für Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Mobilität eines Landes“, sagte Häfner bei einer Tagung der der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze in Mainz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz sieht keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmerverbänden zum Ausbau der Infrastruktur und den verkehrspolitischen Zielsetzungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bei einer ganzen Reihe von vordringlichen Projekten gebe es mit der Landesregierung Übereinstimmung. Dies betreffe beispielsweise den Lückenschluss der A1 in der Eifel, den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zuge der B 10 bei Wörth oder den Ausbau der B 8/ B 414. Es treffe auch nicht zu, dass der Ausbau der B10 "ad acta" gelegt werden solle, so Lewentz in Reaktion auf aktuelle Forderungen der Kammern und Wirtschaftsverbände.

Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2012 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei allein insgesamt 35 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Weiter ausgebaut worden seien seitens der Agentur zudem mit Schwerpunkt das Beratungs- und Informationsangebot für die Kommunen. Eine Reihe weiterer Projekte wie beispielsweise ein landesweites Schulungsprogramm für Multiplikatoren wurde mit verschiedenen Kooperationspartnern fortgeführt. Im vergangenen Jahr habe das Land die Präventionsarbeit wieder mit mehr als 500.000 Euro finanziert.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau für den Ausbau der Maximilianstraße zwischen der Poststraße und der Landwehrstraße einen Zuschuss in Höhe von rund 334.000 Euro zugesagt. „Die Maximilianstraße ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Landau. Der Zustand der Straße macht eine Sanierung dringend erforderlich, weil Schlaglöcher, Spurrillen und Frostaufbrüche die Verkehrssicherheit deutlich beeinträchtigen. Das Land beteiligt sich deshalb an den Kosten des Ausbaus mit 67 Prozent der förderfähigen Kosten“, sagte der Minister.

Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren wurde heute die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ außer Dienst gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde bei der feierlichen Zeremonie auf dem Flottenstützpunkt in Wilhelmshaven mit hohen Offizieren der Marine und Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz von Innenstaatssekretärin Heike Raab vertreten. In ihrer Ansprache sagte die Staatssekretärin: „Heute wird ein stolzes Schiff der Marine der Bundesrepublik Deutschland außer Dienst gestellt – unsere Fregatte ‚Rheinland-Pfalz‘. Die Besatzung und das Schiff haben alle, auch die schwierigsten Einsätze in höchster Professionalität und treuer Pflichterfüllung durchgeführt und alle Aufträge tadellos ausgeführt.“

Mit einem Spatenstich hat Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner den Baubeginn des neuen Radwegs zwischen Venningen und Altdorf markiert. Der Radweg entlang der K 6 stellt einen wichtigen Lückenschluss im lokalen Radwegenetz dar. Mit der Fertigstellung des Radwegs wird noch im Juli 2013 gerechnet.

Beim öffentlichen Gelöbnis und der Vereidigung der Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim hat Innenminister Roger Lewentz den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in der Bundeswehr gedankt und dabei die geänderten Herausforderungen hervorgehoben. „Von Anfang der 90er Jahre an hat sich ein neues, ein erweitertes Aufgaben- und Einsatzspektrum unserer Bundeswehr entwickelt, das der geänderten Rolle Deutschlands in Europa und der Welt gerecht wer¬den musste. Das verlangt auch den Frauen und Männern der Bundeswehr Vieles ab“, sagte Lewentz. Im Rahmen des ständigen Veränderungsprozesses gehörten Einsätze der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich humanitärer Hilfeleistungen, Stabilisierungsoperationen wie auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, mittlerweile zum Alltag.