„Die Bosenheimer Straße, wie sie sich jetzt präsentiert, ist in allen Belangen ein großer Gewinn für die Stadt. Der Verkehrsfluss wird verbessert und die Sicherheit erhöht“, betonte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der offiziellen Verkehrsfreigabe nach dem Straßenausbau in Bad Kreuznach. Gerade im innerstädtischen Bereich müssten städtebauliche und verkehrliche Aspekte unter einen Hut gebracht werden. Der Straßenraum sei komplett neu geordnet worden, wobei nun den Radfahrern eigene Radwege zur Verfügung stehen, so der Minister. Dies sei für die Sicherheit ein wichtiger Punkt. Damit der Verkehr flüssiger laufen kann, werden zudem Linksabbieger nicht mehr den Geradeausverkehr blockieren.

Die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, kritisiert die Pläne der Deutschen Telekom, zukünftig nur noch DSL-Verträge anzubieten, bei denen ab einer bestimmten verbrauchten Datenmenge entweder die Geschwindigkeit gedrosselt oder ein Preisaufschlag fällig wird. „Was die Telekom vorhat, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagte die Staatssekretärin, „denn es sind ja nicht nur einige, wenige Poweruser, die große Datenmengen empfangen und verschicken. Viele Alltagsanwendungen sind von der DSL-Drosselung betroffen. Die Telekom handelt hier zum Nachteil von großen Teilen der Gesellschaft und zum Nachteil der Unternehmen in unserem Land.“

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Alfred Dreher kommissarisch die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz übertragen. Der 62-Jährige Koblenzer tritt damit die Nachfolge von Dr.-Ing. Heinz Rethage an, der im Februar in die Geschäftsführung des Flughafens Hahn gewechselt ist. Bisher war Dreher Leiter der Geschäftsbereiche Finanzierung/Infrastrukturmanagement und Rechnungswesen/Controlling sowie stellvertretender Geschäftsführer des LBM. Dreher studierte Bauingenieurwesen an der TH in Aachen. 1976 begann er seine Laufbahn in der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz – dem heutigen Landesbetrieb Mobilität. Dreher ist damit einer der langjährigsten Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Straßenverwaltung.

Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßen die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses, den Schienenbonus für neue Schienenbauprojekte zum 1.1.2015 abzuschaffen. Damit haben sich die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz durchgesetzt, die Privilegierung des Bahnlärms deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen zu beenden. „Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass Bahnlärm genauso schädlich ist wie anderer Verkehrslärm. Endlich gelten für die Schienen die gleichen Lärmgrenzwerte wie für die Straße“, so Höfken. Das sei auch wichtig, um für den ansonsten umweltfreundlichen Schienenverkehr die notwendige Akzeptanz zu schaffen. „Wir werden uns jetzt beim Bund dafür einsetzen, dass der Schienenbonus auch bei der freiwilligen Lärmsanierung von Bahnstrecken keine Anwendung mehr findet, kündigte Ministerin Höfken an.

„Die Antiterrordatei bleibt ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie hat das Zusammenwirken aller beteiligten Behörden beschleunigt und optimiert. Dass dies im Grundsatz so bleiben kann, begrüße ich im Sinne der inneren Sicherheit in Deutschland ausdrücklich“, kommentierte Innenminister Roger Lewentz die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datei. Das oberste deutsche Gericht hatte am Morgen in Karlsruhe die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in einzelnen Punkten jedoch Nachbesserungen bis zum Jahr 2015 gefordert.

Der Netzaufbau für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Rheinland-Pfalz ist seit Jahresbeginn schon abgeschlossen. Mit dem Start des erweiterten Probebetriebs in dieser Woche im Süden von Rheinland-Pfalz ist jetzt der digitale Funkverkehr im ganzen Land Standard. „Wir verfügen nun über ein Netz, das sicher, digital und bundesweit verfügbar ist, das die uneingeschränkte Kommunikation auch zwischen den unterschiedlichen Behörden gewährleistet, das Verlässlichkeit und verbesserte Empfangsqualität garantiert sowie die Sicherheit der Kommunikation durch Verschlüsselung der Benutzer gewährleistet“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Rund 90.000 Menschen würden den Digitalfunk in Rheinland-Pfalz nutzen – vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige der Hilfsorganisationen. 23.000 Funkgeräte wurden bisher beschafft.

„Zu der dringend notwendigen Entlastung des Mittelrheintals von Bahnlärm wird mittelfristig nur ein spürbarer finanzieller Anreiz zur Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Techniken führen. Dafür braucht es klare Fristen, ¬Verfahren und Vorgaben.“ In dieser Überzeugung sieht sich Infrastrukturminister Roger Lewentz nach Gesprächen mit Schweizer Verkehrs- und Bahnexperten bestätigt. „Die Erfolge der Schweiz bei der Begrenzung des Bahnlärms und der Umrüstung auf geräuschmindernde Bremssystem zeigen den richtigen Weg“, so Lewentz nach einer Informationsreise in das Alpenland, die ihn auch an die Baustelle des Gotthard-Basistunnels führte.

Nach einer Bauzeit von rund einem Jahr ist die Teilerneuerung der Ahrtorbrücke im Zuge der L 84 in Bad Neuenahr-Ahrweiler abgeschlossen. „Mit der Verstärkung der alten Natursteinbogenbrücke und der Neuanlegung eines Geh- und Radweges wurde ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit geleistet“, betonte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der offiziellen Verkehrsfreigabe.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Kesseling Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde Kesseling, die bist 2008 Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung war, erhält für die Restaurierung, den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Pfarrhauses, II. und III. Bauabschnitt 632.000 Euro. Für den I. Bauabschnitt wurde im Programmjahr 2012 bereits eine Bewilligung in Höhe von 334.750 Euro ausgesprochen.

Seit Jahren erfasst die Polizei ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als 9.000 Straftaten als Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Zum wiederholten Male mussten wir einen Anstieg der Fallzahlen feststellen. Dabei wird die Polizei für 2012 wohl erstmals mehr als 10.000 Opfer von häuslicher Gewalt registrieren. Die Entwicklung zeigt, dass die Polizei und andere Institutionen sich keinesfalls auf dem Erreichtem ausruhen können. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist nach wie vor ein aktuelles Phänomen und wird es wohl leider auch bleiben.