Innenminister Roger Lewentz hat seinen Appell an die EU-Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU erneuert, das neue EU-Vergaberecht nicht auf den Rettungsdienst anzuwenden. In einer Pressekonferenz unterstützten ihn dabei Rainer Kaul, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Norbert Albrecht, Landesgeschäftsführer DRK Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin, Präsident des Malteser Hilfsdienstes (MHD), Ulf Reermann, Regionalgeschäftsführer MHD Rheinland-Pfalz / Hessen / Saarland, Günther Lohre, Landesvorstand Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) Rheinland-Pfalz /Hessen / Saarland, Oswald Fechner, Landesvorsitzender Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Landesverband Rheinland-Pfalz und Stefan Rheinheimer, Landesgeschäftsführer ASB Rheinland-Pfalz. Am 24. Januar 2013 wird der federführende Ausschuss über den Richtlinienentwurf beraten.

„Ich freue mich sehr, dass unser für das Jubiläumsjahr der Partnerschaft mit der Republik Ruanda gestecktes Ziel, 30 neue Schulpartnerschaften zu vermitteln, übertroffen werden konnte. Das ist Beispiel von herausragendem Engagement in den Schulen in Rheinland-Pfalz und ein tolles Signal für die weitere Zukunft unserer lebendigen Freundschaft mit den Menschen in Ruanda“, bilanzierte Innenminister Roger Lewentz. Im Januar 2012 hatte Ministerpräsident Kurt Beck alle rheinland-pfälzischen Schulen angeschrieben und für die Begründung neuer Schulpartnerschaften geworben. Bis heute haben 21 Schulen eine neue Partnerschaft begründet, bei 13 Schulen steht eine Gründung bevor und drei Schulen haben großes Interesse an einer Schulpartnerschaft signalisiert. So bestünden jetzt 224 Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Rheinland-Pfalz und Ruanda, sagte der Minister.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretärin Heike Raab heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Hiltrud Enkelmann aus Vettelschoß und die Herren Herbert Baumann aus Rheinbreitbach, Hans-Georg Frings, ebenfalls aus Rheinbreitbach, und Klaus Georg aus Neuwied. „Mit dieser Auszeichnung werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf die Bereitschaft sehr vieler Menschen, sich aktiv in das Gemeinschaftsleben einzubringen und mehr zu tun, als sie unbedingt müssen“, sagte die Staatssekretärin in ihrer Laudatio.

Die Stadt Cochem erhält aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung“ eine Zuwendung von insgesamt 231.000 Euro. „Die Mittel sind zur Schaffung einer öffentlichen Stellplatzanlage und dienen zu Aufwertung der städtebaulichen Gestaltung der Stadt“, erläuterte Staatssekretärin Heike Raab bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides an Bürgermeister Wolfgang Lambertz.

Mit der Bildung der neuen Vermessungs- und Katasterämter am 1. September 2012 ist die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz (VermKV) einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Knapp ein Jahr nachdem die Landesregierung grünes Licht für eine neue Struktur der VermKV gegeben hat, wurden die bisherigen 19 Vermessungs- und Katasterämter (VermKÄ) zu sechs VermKÄ mit jeweils zwei dauerhaften Dienstorten zusammengefasst. Für die Region Rheinhessen-Nahe bedeutete dies, dass die bisherigen Vermessungs- und Katasterämter Alzey, Birkenfeld und Bad Kreuznach zum Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe mit Sitz in Alzey und einem 2 Standort in Birkenfeld zusammengezogen wurden. Insgesamt sind beim Vermessungs- und Katasteramt Alzey 158 Personen (114 in Alzey und 44 in Birkenfeld) beschäftigt.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretärin Heike Raab heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Horst Eiler aus Winterbach. „Mit dieser Auszeichnung werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf die Bereitschaft sehr vieler Menschen, sich aktiv in das Gemeinschaftsleben einzubringen und mehr zu tun, als sie unbedingt müssen“, sagte die Staatssekretärin in ihrer Laudatio.

Der Radverkehr der Zukunft braucht geeignete Informationssysteme: Radroutenplaner stehen am Anfang dieser Entwicklung, die immer mehr an Fahrt gewinnt. Informationstechnik muss genutzt werden, um das Radfahren sicherer und komfortabler zu machen. So kann Radfahren zur vollwertigen Alternative oder flexiblen Ergänzung anderer Verkehrsmittel werden.

Nach einer Bauzeit von rund sieben Monaten ist die K 21 zwischen der Ortsgemeinde Eulenbis und der L 356 für den Verkehr freigegeben. „Mit der erneuerten und ausgebauten Straße ist nun wieder eine angemessene Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet“, sagte Staatssekretär Jürgen Häfner bei der offiziellen Freigabe. Die Straße wurde auf rund zwei Kilometer erneuert und durchgängig auf 5,50 Meter verbreitert. Auch die Linienführung konnte insgesamt verbessert werden. Bei dem Projekt haben sich auch die Verbandsgemeindewerke Weilerbach und die örtlichen Naturschutzorganisationen eingebracht.

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, hat heute die Ehrennadel des Landes an Wilfried Gerdes aus Cochem-Sehl überreicht, der damit für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für seine Heimat geehrt wurde.

r rheinland-pfälzische Ministerrat hat einer Änderung des Landesstraßengesetzes zugestimmt, mit der eine gesetzliche Regelung zur Beschaffung des Baurechts unter anderem für den Lückenschluss des Lahn-Radweges zwischen Geilnau und Laurenburg geschaffen werden soll. „Mit dem Schließen der Gesetzeslücke wird eine entscheidende Vo¬raussetzung für die Realisierung des gerade aus touristischer Sicht wichtigen Radwegs gegeben sein“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte den Planfeststellungsbeschluss für die Realisierung des Lückenschlusses aufgehoben, weil für die Durchführung eines Plan¬feststellungsverfahrens für einen abseits von Straßen verlaufenden Radweg keine ge¬eignete Rechtsgrundlage bestand.